FRED-J. HULLERUM - BERNHARD FRITZEN

Rechtsanwälte

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Die serbische Verfassungskrise ist gelöst. Es lebe die Republik Kosovo!



I. Danksagung


Dank gebührt posthum Dr. Ibrahim Rugova,


der nach dem Zusammenbruch der Kommunistischen Parteien innerhalb des jugoslawischen Staatenbundes verstanden hat, dass der Staat "Sozialistische Republik Serbien" als solcher nicht untergegangen war und dass auch die geschriebene Verfassung dieses Staates ihre Gültigkeit und ihre Bedeutsamkeit (noch) nicht verloren hatte.

Wenn es einen Mann gab, der als Hüter und Bewahrer der Verfassung der "Sozialistischen Republik Serbien" bezeichnet werden kann (auch wenn er durch das ignorante Verhalten aus Belgrad letztlich keinen Erfolg damit hatte), dann war es Dr. Ibrahim Rugova.


Dank gebührt dem Arzt Dr. Bujar Bukoshi


für seine Zeit als Exil-Ministerpräsident der von Ibrahim Rugova 1992 als Antwort auf den Putsch vom 23.03.1989 gegründeten Selbsthilfeorganisation der Albaner im Kosovo.

Dr. Bukoshi hat mit bescheidenen finanziellen Mitteln aus der Diaspora in der Zeit nach dem Putsch ein rudimentäres Gesundheitssystem und Schulsystem aufrechtzuerhalten versucht.

Er hat auch durch finanzielle Leistungen an die albanischen Offiziere der früheren jugoslawischen Armee sichergestellt, dass eine gewisse Wehrfähigkeit der verfassungstreuen Bevölkerung des Kosovo gegen den Terror der serbischen Putschisten erhalten geblieben ist.


Zu danken ist dem englischen Historiker Noel Malcolm


für sein Buch "Kosovo, A Short History",

in welchem er die Umstände des Putsches vom 23.03.1989 deutlich schildert und in welchem er keinen Zweifel daran lässt, dass bei der Abstimmung in Prishtina am 23.03.1989 - anders als im Fall der Abstimmung im Deutschen Reichstag am 23.03.1933 über Hitlers Ermächtigungsgesetz - das nötige Quorum NICHT erreicht worden ist.

Man muss dem Autor nicht nur danken, sondern sich vor der großartigen Leistung, die mit diesem Buch verbunden ist, verneigen. Noel Malcolm hat, um dieses Buch schreiben zu können, sowohl serbokroatisch als auch albanisch gelernt.



Dank sage ich posthum Slobodan Milošević


dafür, dass er die staatsmännische Größe besessen hat, Ibrahim Rugova nicht umzubringen, obwohl er es leicht hätte veranstalten können,

und dass er die strategische Weitsicht besessen hat, sich in Rambouillet trotz der Kriegsdrohung nicht auf den "faulen Kompromiß" einer Fortsetzung der "Sozialistischen Republik Serbien" in ihren alten Grenzen einzulassen.

Die Unterhändler aus den USA und Europa hatten ihm die Fortsetzung der "Sozialistischen Republik Serbien" und den Abschluss eines "neuen Gesellschaftsvertrages" mit den Albanern des Kosovo damit schmackhaft gemacht, man werde das nach der alten Verfassung durchaus mächtige Parlament in Prishtina auf ein reines Provinzparlament zurechtstutzen.

Gleichwohl hat Milošević strategisch weitsichtig erkannt, dass eine solche Konstruktion letztlich immer noch zu einem Untergang eines "serbischen Serbien" führen würde: Sein Gesprächspartner Rugova, der zeitweise sein Gefangener war, hatte ihm deutlich gemacht, dass die Geburtenrate der Albaner im Kosovo die immer weniger werdenden Serben künftig aus jetzt noch rein serbischen Gebieten verdrängen würde. Die damals kolportierte Äußerung Rugovas soll gewesen sein: "In 20 Jahren kaufen wir Niš, in 50 Jahren haben wir die Mehrheit in Belgrad."

Die Entscheidung von Milošević, sich in Rambouillet stur zu stellen und sich mit seinem Gelände aus der "Sozialistischen Republik Serbien" davonzumachen, muß also bereits als "Akzeptanz der Unabhängigkeit einer künftigen Republik Kosovo für den Fall einer militärischen Niederlage" angesehen werden.



Dank gebührt den ungenannten Mitarbeitern des amerikanischen Geheimdienstes CIA,


die von langer Hand die Befriedung des westlichen Balkan nach dem Zusammenbruch der dortigen kommunistischen Parteien geplant und organisiert haben.

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die CIA bereits bei den Aufständen in Albanien in der Folge des Zusammenbruchs der dort entstanden "Ponzi-Systeme" und der anschließenden Plünderung von Waffenlagern durch die aufgebrachte Bevölkerung ihre Finger im Spiel hatte. Der Verkauf der aus den albanischen Lagern erbeuteten Waffen in den Kosovo hinein machte es der CIA leichter, die Voraussetzungen für ein Aufschaukeln des Konflikts zu erzeugen. Direkte Waffenlieferungen der CIA an kosovo-albanische Widerstandskämpfer hätten vielleicht für Aufregung gesorgt.

Der entscheidende Dank gebührt der CIA jedoch für die Klarheit und Bestimmtheit der in einem Hotel in Köln gegebenen Zusage, dass man bei Überschreiten einer gewissen Zahl von Opfern bombardieren werde. Erst diese Gewissheit unterfütterte den Widerstand gegen den Putsch des Milošević und den daran anschließenden Terror.


In diesem Zusammenhang gehört großer Dank auch dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig


für seine schnelle und eindeutige Entscheidung im Urteil vom 5. Juli 1994 * 9 C 158.94 *.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem damaligen Urteil vor allem den Kampfeswillen der im Kosovo verbliebenen Bevölkerung gestärkt.

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie stark die Provinz Kosovo der "Sozialistischen Republik Serbien" weiter ausgezehrt worden wäre, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Gruppenverfolgungsrechtsprechung des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bestätigt hätte: Die Kosovo-Albaner wären in Massen aus dem Land gelaufen und hätten die Pläne der EU, der USA und des nachfolgend Gelobten möglicherweise zunichtegemacht.



Unendlicher Dank gebührt Joschka Fischer, dem damaligen deutschen Außenminister.


Er hat für seine Bemühungen, den weißen Fleck in Europas südöstlichem Körper farblich aufzufüllen, also den gesamten Westbalkan in absehbarer Zeit in die Europäische Union zu integrieren, den Karlspreis verdient.

Joschka Fischer als Außenminister wusste: Scheitert die Lösung der serbischen Verfassungskrise, dann scheitert die Integration des Westbalkan in die Europäische Union, denn das "Serbien" genannte Gelände ist der wichtigste und unentbehrlichste Teil Südosteuropas.

Joschka Fischer hatte verstanden: Serbien konnte nur dann in die Europäische Union aufgenommen werden, wenn es seine Verfassungskrise löst und nicht mehr blutet.

Serbien hatte eine mit Gewalt nicht lösbare Verfassungskrise und blutete am Südrand. Beide Probleme mussten gelöst werden.

Als Fußballspieler wusste Fischer: Einen blutenden Spieler darf man nicht einwechseln. Also musste er in Rambouillet für einen Kompromiss, für eine neue Verfassung für die "Sozialistische Republik Serbien" werben oder die gewaltsame Vertreibung der Putschisten aus der "Sozialistischen Republik Serbien", mindestens jedoch aus der "Provinz Kosovo", vorbereiten.

Die Hoffnung, dass durch den Krieg die Putschisten des 23.03.1989 auch in Zentralserbien und in der Vojvodina politisch geschwächt werden würden, erfüllte sich nicht. Das war zu vermuten.

Aber durch den Waffenstillstand von Hani i Elezit an der mazedonisch-kosovarischen Grenze konnte jedenfalls sichergestellt werden, dass die Putschisten aus der Autonomen Provinz Kosovo verjagt wurden. Nun konnte die Rechtsordnung der "Sozialistischen Republik Serbien" - jedenfalls im Kosovo - wiederhergestellt werden.

Welch ein großartiger Politiker Fischer war, zeigt sich daran, dass er in der Lage war, einen Grünen-Parteitag, von dem man annehmen konnte, dass er pazifistisch eingestellt sei, zum Krieg zu überreden. Eine solche demagogische Fähigkeit hat bisher kein Politiker seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erreicht.

Das Lebenswerk von Fischer - die Vervollkommnung Europas durch Einbindung des westlichen Balkans - harrt weiterhin seiner Vollendung.

Ein Grund dafür, dass es mit der Integration des Westbalkan nicht so recht vorangeht, sind Krisen in Griechenland und im weltweiten Finanzsystem, aber auch die Hartnäckigkeit, mit der in Belgrad weiterhin revanchistisch gelabert wird.

Die Europäische Union kann dieses Gelaber nicht mehr hören, hat bereits reagiert und der (neuen) „Republik Serbien“ im Bereich der Visafreiheit gezeigt, wer zum „serbischen“ Staatsvolk gehört und wer nicht.



Großer Dank gebührt dem zweiten UNMIK-Chef im Kosovo und späteren französischen Außenminister Bernhard Kouchner.


Kouchner hatte begriffen, was in Deutschland zu begreifen offenbar so schwerfällt:

Die UNMIK war die Verwaltungsbehörde, die auf der Basis des anzuwendenden Ortsrechts die Geschäfte der laufenden Verwaltung der "Sozialistischen Republik Serbien" fortzuführen hatte.

Die Frage war für ihn: "Was ist das anzuwendende Ortsrecht?" Kouchner kam nicht mit einem "Schönfelder" und auch nicht mit einem "Sartorius" unter dem Arm nach Prishtina. Er musste das Ortsrecht ermitteln.

Noch im Dezember 1999 schuf er mit der Regulation 1999/24 quasi ein "Grundgesetz" für die künftige Tätigkeit von UNMIK. Er machte mit dieser Regulation unmissverständlich klar, dass er nichtiges Recht - also alle serbischen Gesetze, die nach dem 23.03.1989 erlassen worden waren - nicht anzuwenden gedenkt.

Für ihn war der Putsch vom 23.03.1989 der Beginn des Ausscheidens Zentralserbiens und der Vojvodina aus der "Sozialistischen Republik Serbien". Dieses Ausscheiden hatte sich mit dem Scheitern der Konferenz in Rambouillet vollendet.

Kouchner hatte völlig recht mit dieser Rechtsansicht. Der Bevölkerung des Kosovo schuldete er eine ihren Bedürfnissen angepasste und ihrer Würde entsprechende öffentliche Verwaltung.

Zu dieser Würde gehörte, dass er solches Recht anwendete, welches unter der Ägide der gültigen Verfassung der "Sozialistischen Republik Serbien" mit der Zustimmung des Parlaments in Prishtina (egal ob kommunistisch beherrscht oder nicht) zustande gekommen war.

Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen bedeutete, ihnen auch die Möglichkeit zu geben, ins Ausland fahren zu können, ohne anderswo - bei Putschisten - um ein Dokument betteln zu müssen.

Viele Leute haben nicht verstanden, wieso Bernhard Kouchner den sogenannten UNMIK-Paß etabliert hat. Sie haben gesagt: "Es gibt doch in Prishtina in der Nena-Tereza-Straße eine Außenstelle des Belgrader Innenministeriums. Dort werden doch Pässe ausgestellt! Sollen die Kosovaren sich doch dorthin begeben!"

Für Kouchner war dies kein zulässiges Argument. Er wusste, dass die Tätigkeit der in der Nena-Tereza-Straße agierenden Abgesandten der Belgrader Regierung "illegal" war. Die dortigen Beamten, Angestellten und Geheimdienstspitzel aus Belgrad waren durch die Rechtsordnung der "Sozialistischen Republik Serbien" nicht legitimiert, die Bevölkerung des Kosovo zu verwalten. Sie waren schon damals die Vertreter eines anderen, eines (in den Worten des Verwaltungsgerichts Göttingen) "fremden" Staates.

Die "Fremdheit" wurde schon rein textlich auf den von diesen Leuten ausgegebenen Dokumenten deutlich. Die ausgegebenen Dokumente trugen als ausstellenden Staat den Namen "Republika Srbija".

"Republika Srbija": Das war NICHT die Republik, für die Kouchner ersatzweise Verwaltungstätigkeit ausübte.

NIEMALS hatte es eine der Verfassung der "Sozialistischen Republik Serbiens" entsprechende und wirksame Verfassungsänderung in Bezug auf den Namen des Staates gegeben.

(Dass sich gleichwohl diese Beamten aus Belgrad in Prishtina herumtrieben, konnte Kouchner nicht verhindern, weil innerhalb der UN der russische Einfluss gewichtig war.)

Kouchner und seine Nachfolger haben nicht alles richtig gemacht. Sie haben die im Ausland lebende Flüchtlings- oder Gastarbeiterpopulation leider im Stich gelassen und so die Betroffenen in die Arme der sich als "identisch mit der Sozialistischen Republik Serbien" gerierenden Putschistennachfolger in den Botschaftsgebäuden Europas getrieben. Damit haben sie bei den wenig sachkundigen Beamten in vielen Standesämtern oder Ausländerbehörden aber auch in den Ministerien und Gerichten für ein erhebliches Maß an Konfusion gesorgt.



Großartig zu loben ist natürlich der amerikanische Präsident Bill Clinton.


Ihm schulden die Kosovaren ewigen Dank. Weil sie das wissen, haben sie den Boulevard, der aus dem Westkosovo über Fushë-Kosovë nach Prishtina hineinführt, "Bill-Clinton-Boulevard" genannt und dort eine überlebensgroße Statue von ihm aufgestellt.

Die Stimmung in den USA war nach den Morden von Srebrenica im Juli 1995 sensibilisiert. Ein weiteres "Srebrenica" konnten und wollten die USA nicht zulassen.

Entscheidend für Bill Clinton war allerdings nicht die Tränendrüse, sondern die Herstellung einer funktionierenden Ordnung nach dem Zerfall Jugoslawiens - einer Ordnung, die er nach der Neuregelung mit gutem Gewissen den Europäern überlassen konnte.

Zuvor wollte der amerikanische Präsident jedoch auch noch eines: Für die von seinen Planungsstäben im Pentagon vorhergesagten Konflikte mit den Staaten im Nahen und Mittleren Osten benötigte er eine (von Bedenkenträgern unbeeinflusste) Militärbasis in Europa. Außerdem brauchte er Zwischenlagerungslogistik.

Er hätte seine große Militärbasis ohne politische Probleme in Albanien errichten können, denn Albanien ist derjenige Staat in Europa, der geradezu bedingungslos jedem amerikanischen Präsidenten zujubelt. Das Problem mit Albanien ist die Topographie. In dem Küstenstreifen ist kein Platz für einen riesengroßen Militärkomplex. Die albanischen Berge im Hinterland taugen noch weniger dafür. Der Kosovo hingegen ist geeigneter. Also wurde das Camp Bondsteel im Kosovo errichtet.

In seinen Memoiren hat Bill Clinton nicht viel zum Kosovo geschrieben. Von zivilen Opfern oder einem humanitären Grund für sein Engagement steht dort nichts. Er begnügt sich mit dem Satz, er habe die Albaner wieder in die von Milosevic rechtswidrig geraubten Rechte einsetzen wollen. Das sei das entscheidende Motiv gewesen. Die Memoiren unterstützen also, was bereits für die anderen belobigten Persönlichkeiten wichtig war: die Wiederherstellung des Rechts.



Zeittafel


23.03.1933

Adolf Hitler legt dem Deutschen Reichstag das Ermächtigungsgesetz vor, welches die Weimarer Demokratie abschafft. Der Reichstag beschließt mit der erforderlichen Mehrheit die Annahme dieses Gesetzes. Historiker und Juristen sprechen später von einer "legalen Machtergreifung".


nach dem Zweiten Weltkrieg

Die jugoslawischen Partisanen unter Tito gründen einen Staatenbund. Sie bezeichnen die miteinander verbundenen Staaten als Brüder. Die Verfassung der "Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien" (SFRJ) sieht neben komplizierten Regelungen zur innerjugoslawischen Willensbildung vor, daß jeder der sozialistischen Bruderstaaten sein eigenes Staatsbürgerschaftsrecht habe und das Recht habe, aus dem Staatenbund auszutreten.

Alle Sozialistischen Brüder-Republiken verabschieden eigene Staatsangehörigkeitsgesetze. Nach der Verfassung der Föderation ist die "jugoslawische Staatsangehörigkeit" nur ein Abfallprodukt des Vorhandenseins der Staatsangehörigkeit einer der Bruder-Republiken.

Die Verfassung der "Sozialistischen Republik Serbien" ist anders ausgestaltet als die der übrigen Republiken des Staatenbundes. Serbien selbst ist wiederum föderativ organisiert. Es besteht aus dem zentralserbischen Teil und den unabhängigen Provinzen Vojvodina und Kosovo.


1974

werden die Verfassungstexte von Tito und seiner kommunistischen Partei in dem dafür vorgesehen Verfahren zuletzt geändert.

Die auf die Bundesebene bezogenen Änderungen sind hier uninteressant. Die Zuständigkeiten zur Gesetzgebung innerhalb Serbiens sind jetzt so organisiert, dass alle drei Parlamente innerhalb Serbiens gleichberechtigt sind. Einem Gesetzesvorhaben muss sowohl das Parlament in Belgrad als auch das Parlament in Novi Sad als auch das Parlament in Prishtina zustimmen. Verfassungsändernde Gesetze bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten aller drei Parlamente.


1981

Erste Proteste ausgehend von der Mensa der Universität Prishtina werden laut. Es bilden sich konspirative Widerstandsgruppen innerhalb des Kosovo, die von den Geheimdiensten gnadenlos verfolgt werden.


zweite Hälfte der achtziger Jahre

Die kommunistischen Parteien in Osteuropa bröckeln und brechen zusammen. Polen macht den Anfang. In Belgrad kommt der Jurist und Verwaltungsfachmann Slobodan Milosević an die Macht. Als Jurist und Verwaltungsfachmann weiß er sofort, dass nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Parteien die "Sozialistische Republik Serbien" in der gegenwärtigen Form keine Zukunftsperspektive mehr haben kann. Er erkennt messerscharf, dass er die Macht der Provinzparlamente in Novi Sad und Prishtina brechen muss, denn eine einheitliche von außen (über die kommunistische Partei) diktierte Stimmabgabe wird nicht mehr möglich sein. Die Albaner werden jeden - auch einen vernünftigen - Vorschlag aus Belgrad ablehnen.


23.03.1989

Also organisiert Milosević ein Spektakel in Prishtina und eines in Novi Sad, in welchem beide Parlamente ihre Selbstauflösung beschließen sollen.

Während sein Plan in Novi Sad aufgeht und kein großer Widerstand aufbrandet, muss er in Prishtina Panzer auffahren lassen und zu ähnlichen Methoden greifen wie Adolf Hitler bei seinem Ermächtigungsgesetz.

Milosević ist historisch belesen genug, um zu wissen, was am 23.03.1933 geschehen war. Er wählt mit Blick auf dieses Datum den 23.03.1989 als Tag der Auflösung des Parlaments in Prishtina. Die Einzelheiten kann man bei Noel Malcolm nachlesen.

Nach dem Putsch bis zum Eingreifen der NATO von 1989 bis 1999 hat Milosević die Sozialistische Republik Serbien nach seinen Vorstellungen umgebaut und den Kosovo terrorisiert.

Im Sommer 1991 zwang Milosević alle im Kosovo in Staatsdiensten Beschäftigten, Loyalitätserklärungen zu unterschreiben oder zu gehen. Nur wenige Kollaborateure unterschrieben. Daraufhin wurden alle Verweigerer entlassen. Fast alle Schulen schlossen. Alle albanischen Polizisten mussten ihre Uniformen und ihre Waffen abgeben, mussten nach Hause gehen oder landeten gleich im Gefängnis.

Angesichts der sozialistischen Ordnung des Wirtschaftslebens verloren die Betriebe die Mehrheit ihrer Arbeiterschaft. Die Wirtschaft des Kosovo brach komplett zusammen. Die serbischen Dörfer wurden mit Geld und Nahrungsmitteln aus Zentralserbien gestützt.

Die Albaner unter Führung des Literaturwissenschaftlers Rugova reagierten friedlich. Sie streikten, hoben aber als zentralen Inhalt ihrer Aktivitäten die Verfassungswidrigkeit des Putsches vom 23.03.1989 hervor.

Als Reaktion auf die Illegalität der Machtausübung - nicht als separatistischer Akt - wurden von Ibrahim Rugova und der von ihm gegründeten LDK Wahlen durchgeführt und eine kosovarische Regierung gebildet. Die Legitimität dieser Handlung wurde immer mit der Illegalität des Putsches vom 23.03.1989, mit der Illegalität der von Belgrad ausgeübten Macht, begründet. Dieses Argument war zunächst stark genug, die Friedlichkeit zu rechtfertigen.


irgendwann 1994 oder 1995

Das Parlament in Belgrad beschließt, dass die Republik nun nicht mehr "Sozialistische Republik Serbien", sondern "Republik Serbien" (Republika Srbija) heißt.

Dieses Gesetz ist für die "Sozialistische Republik Serbien" ungültig. Es ist "nichtig" - wie auch alle Gesetze, die das Parlament in Belgrad seit dem Putsch verfassungswidrig beschließt.

Wenn Normen "Deutungsschemata" sind (so hat es Hans Kelsen gelehrt), dann ist spätestens jetzt ein "neuer serbischer Staat" in den Grenzen von Zentralserbien und der Vojvodina entstanden, der die Bevölkerung des Kosovo nicht mehr über das Recht, sondern allenfalls mit "Gewalt" zur Loyalität zwingen kann.


ab 1997

Auf Dauer konnte auch Rugova seine Politik des friedlichen Widerstands nicht mehr durchsetzen. Im westlichen Kosovo - befeuert durch die Eselskarawanen, die Waffen aus Albanien in den West-Kosovo brachten - gründete sich die UÇK, die Befreiungsarmee des Kosovo, die von Rugova anfangs als eine serbische Geheimdienstgründung bezeichnet worden war. Das war die UÇK keineswegs. Sie hatte die USA auf ihrer Seite, die nicht länger warten wollten, diesen Raum "in Ordnung zu bringen".

Die UÇK wird heute noch in vielen Dörfern des Kosovo abgrundtief gehasst, weil sie durch ihre provokativen Angriffe gegen serbische Polizeistationen und die dadurch hervorgerufenen "Bestrafungsaktionen" der serbischen Kräfte viel Leid und Tod über die Zivilbevölkerung gebracht hat. Man weiß in den Dörfern nicht oder will es nicht wahrhaben, dass da eine "Schmerzgrenze" vereinbart war, die man nach und nach "erreichen" musste. Letztlich wurden es nicht 10.000 Tote, aber gleichwohl hat jeder Verlust eines Angehörigen in den kosovarischen Familien viel Leid erzeugt.


Februar 1999

Die Konferenz von Rambouillet scheitert. Die Serben sind nicht bereit, ihren zur "Republik Serbien" umgebauten Zentralstaat zugunsten einer Rückkehr zum alten innerserbischen Föderalismus aufzugeben. Selbst das Angebot von internationaler Seite, den Föderalismus klein zu halten (durch eine Reduzierung der Mitwirkungsrechte des Parlaments von Prishtina auf kosovarische Angelegenheiten) wird abgelehnt. Milosević hat bereits die strategische Entscheidung getroffen, mit den Albanern im Kosovo keinen gemeinsamen Staat mehr zu machen. Er hat entschieden, zu pokern. Er hofft, daß es nicht zu einem militärischen Eingreifen kommt, wenn er die Albaner aus dem Kosovo vertreibt und nur noch einen Bodensatz von Kollaborateuren, Roma und anderen Gruppen dort läßt.


24. März 1999 - 10. Juni 1999

Kosovo-Krieg. Während des Krieges beginnt Milosević in Belgrad bereits, an der "Nachkriegslegende" zu stricken.

Er weiß, dass er keine Chance gegen die Armada hat, die aus der Luft gegen ihn Krieg führt.

Er hat gepokert und verloren. Aber er weiß, was er tun kann, um wenigstens nach dem Verlust des Kosovo politisch im Geschäft zu bleiben: Er nutzt die Tage, die der serbischen Armee nach dem Waffenstillstand zum Abzug zugestandenen werden, den Kosovaren ihre wichtigsten Bücher, die Matrikelbücher und die Kataster-Unterlagen, zu stehlen.

Militärfahrzeuge fahren vor den kosovarischen Kommunen auf und räumen alles leer. Die Unterlagen aus Pejë (die Serben schreiben Peć) und Istog (die Serben schreiben: Istok) werden nach Kragujevac verschleppt. Sie sollen die Basis für die künftige "Kriegsführung" gegen die unvermeidliche Republika e Kosovës werden.


10.06.1999

Resolution 1244 - Installierung von UNMIK


12.12.1999

Kouchner unterschreibt die "Regulation 24/1999". Er setzt das Recht der "Sozialistischen Republik Serbien" für den Zeitpunkt vor dem Putsch im Kosovo wieder in Kraft.


2. Februar 2007

Der spätere Träger des Friedensnobelpreises, Martti Ahtisaari, stellt seinen Plan zur Lösung der "Status-Frage" vor. Es ist klar, dass dieser Plan keine Chance hat, zumal die Republik Serbien nicht bereit ist, zur Gesetzgebung vom 22.03.1989 (dem Tag vor dem Putsch) zurückzukehren. Ahtisaari schlägt die Unabhängigkeit des Kosovo für den Fall des Scheiterns der letzten Konsultationen vor.


17.02.2008

Die Republika e Kosovës wird gegründet. In den Folgetagen beeilen sich viele Staaten, die neue Republik anzuerkennen - als eine der Ersten erkennt die Bundesrepublik Deutschland durch ein Schreiben des Dt. Bundespräsidenten die neue Republik an.

Als Konsequenz dieser Republikgründung ergibt sich, dass die "Sozialistische Republik Serbien" am 17.02.2008 erlischt: Diese Republik verfügt nun über kein Territorium mehr:

Die Serben in Belgrad hatten schon seit dem Putsch vom 23.03.1989 sich aus der Rechtsordnung der Republik entfernt und spätestens mit der (für die "Sozialistische Republik Serbien" unverbindlichen) Namensänderung einen "eigenen Laden" aufgemacht.

Die "Sozialistische Republik Serbien" hat in der "Autonomen Provinz Kosovo" mit der Hilfe der UN (UNMIK) noch einige Zeit länger als in Zentralserbien oder in der Vojvodina "überlebt". Nach der Gründung der Republik Kosovo war auch damit Schluss.

Die Europäische Union hat die stärksten strategischen Interessen, dass der Prozess der Aufteilung von Land und Volk ordentlich abgeschlossen wird und dass das Gelaber aus Belgrad zur fortbestehenden "Souveränität" über den Kosovo und über die Staatsangehörigen der Republik Kosovo aufhört.


19.12.2009

Staatsangehörige der Republik Serbien haben seit dem 19.12.2009 das Recht, ohne vorhergehende Einholung eines Visums frei in das Schengen-Gebiet einzureisen. Die Visabefreiung ist beschränkt auf Inhaber biometrischer Reisepässe der „Republika Srbija“.

Sobald allerdings jemand einen Reisepass besitzt, der von der serbischen Koordinationsdirektion (Koordinaciona uprava) ausgestellt worden ist, besteht keine Visumsbefreiung. Die Koordinaciona uprava ist dem serbischen Innenministerium zugeordnet. Sie ist, unter anderem, zuständig für die Erteilung von Pässen für Personen, die aus "Kosovo und Metohija" stammen.

Damit hat die EU klargemacht, wer "in Wahrheit" Staatsangehöriger der Republik Serbien ist; die anderen Personen, denen die EU keine Visafreiheit geben will, sind die Staatsangehörigen der Republika e Kosovës – der Republik Kosovo.




Fred-J. Hullerum